Abfallrecht

Das Abfallrecht umfasst die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, Vorschriften und abfallrechtlichen Bestimmungen in Deutschland, die den Umgang mit Abfällen regeln. Dies betrifft vor allem den Transport und die Entsorgung von Abfällen jeglicher Art. Abfall ist laut europäischer Abfallrahmenrichtlinie jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss und jegliche nicht mehr benötigte Überreste im festen Zustand, was Flüssigkeiten und Gase in Behältern einschließt. Auch chemische Rückstände werden als Abfallstoffe bezeichnet.

Wenige bestimmte, spezielle Stoffe sind vom Geltungsbereich des deutschen Abfallrechts ausgenommen, da deren Behandlung und Entsorgung durch gesonderte Spezialvorschriften geregelt wird. Zum Beispiel gilt dies für Tierkörper oder Tierkörperteile und auch für tierische Erzeugnisse, da hierbei das Tierkörperbeseitigungsgesetz seine Anwendung findet. Auch Abwasser ist unbedingt spezielle Regelungen unterworfen und unterliegt dem Bundes- bzw. Landeswasserrecht. Vor allem jedoch werden extrem gefährliche und umweltgefährdende Abfälle wie Kernbrennstoffe und radioaktive Stoffe gesetzlich gesondert geregelt und fallen unter das sogenannte Atomrecht.

Der Begriff Abfall ist in vielen Ländern legaldefiniert und der ordnungsgemäße Umgang mit Abfällen rechtlich geregelt. Die rechtliche Grundlage für den Umgang mit Abfällen in der Europäischen Gemeinschaft setzt die sogenannte Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle). Mit dieser Richtlinie sollen im Rahmen des europäischen Abfallrechts schädliche Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert werden. Zudem sollen die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden. Aus der Abfallrahmenrichtlinie leitet sich die Abfallgesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab.

Die Kernziele der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind in festgelegter Reihenfolge: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung.

Verordnungen und Gesetze des deutschen Abfallrechts:

KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz; Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und Sicherung der umweltfreundlichen Beseitigung von Abfällen
AVV Abfallverzeichnis-Verordnung: Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis; Bezeichnung von Abfällen und Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit
NachwV Nachweisverordnung: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung); Führung von Nachweisen und Registerführung; elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV)
EMASPrivilegV EMAS-Privilegierungs-Verordnung: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen; Erleichterung hinsichtlich der Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten, jährliche Berichte und Anzeigepflichten
AbfBetrBV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall; Pflicht von Anlagenbetreibern zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe; Definition, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
EgRL Entsorgergemeinschaftenrichtlinie: Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften; Definition, Anforderungen an Entsorgergemeinschaften, Überwachung und Zertifizierung von Entsorgergemeinschaften
TgV Transportgenehmigungsverordnung: Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung); Genehmigung für gewerblichen Transport gefährlicher Abfälle
DepV Deponieverordnung: Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien
GewinnungsAbfV Gewinnungsabfallverordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen
VersatzV Versatzverordnung: Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage; Verwertung von Abfällen als Versatzmaterial unter Tage
VerpackV Verpackungsverordnung: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen; Definitionen, Rücknahme- Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten sowie Anforderungen an das Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Verpackungen
VO (EG) 850/2004 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG; Vermeidung, Beseitigung und Verwertung und Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel; Definition, Vermischungsverbot, Rücknahmeverpflichtung und Kennzeichnung
ChemOzonSchichtV Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen; Weitergehende Regelungen ergänzend zu VO (EG) Nr. 2037/2000
ChemKlimaSchutzV Chemikalien-Klimaschutzverordnung: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase; Weitergehende Regelungen ergänzend zu VO (EU) Nr. 842/2006
AltölV Altölverordnung; Regelungen für die stoffliche und energetische Verwertung sowie die Beseitigung von Altöl
AltfahrzeugV Altfahrzeugverordnung: Verordnung übe die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
PCBAbfallV PCB/PCT-Abfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldopheylmethane
GewAbfV Gewerbeabfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
AltholzV Altholzverordnung: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz; Zuordnung zu Altholzkategorien
ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten; sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
BattG Batteriegesetz: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
AbfKlärV Klärschlammverordnung; Regelungen zum Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden
BioAbfV Bioabfallverordnung: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden; Anforderungen an die Behandlung und Regelungen für die Aufbringung
VO (EG) 1013/2006 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen; Regelungen über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, Notifizierung
AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Autarkiegrundsatz und Pflichten der Beteiligten
AbfVerbrGebV Abfallverbringungsgebührenverordnung: Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
AbfVerbrBußV Abfallverbringungsbußgeldverordnung: Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
Vorname
Nachname*
Straße / Nr.*
PLZ*
Ort*
E-Mail*
Telefon*
Abfallart*
Menge in (Stück, m³, kg, l)*
Mll entsorgen in Sachsen
Mll entsorgen in Berlin
Mll entsorgen in Brandenburg
Mll entsorgen in Mecklenburg Vorpommern
Mll entsorgen in Sachsen-Anhalt
Mll entsorgen in Th�ringen
Mll entsorgen in Bayern
Mll entsorgen in Baden-W�rttemberg
Mll entsorgen in Hessen
Mll entsorgen in Rheinland-Pfalz
Mll entsorgen im Saarland
Mll entsorgen in Nordrhein-Westfalen
Mll entsorgen in Bremen
Mll entsorgen in Niedersachsen
Mll entsorgen in Hamburg
Mll entsorgen in Schleswig-Holstein