Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das deutsche Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Geräusche und ähnliche Vorgänge. Es ist das bedeutendste praxisrelevante Regelwerk zum Rechtsgebiet des Umweltrechts. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und sonstiger Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen und beugt dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vor.

Außerdem sollen mit Hilfe dieses Gesetzes bei genehmigungsbedürftigen Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft vermieden und vermindert werden, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Außerdem dient das Bundes-Immissionsschutzgesetz der Vorsorge und dem Schutz gegen Belästigungen, Gefahren und Nachteilen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde 1974 als deutsches Bundesgesetz erlassen, als man industrielle Emissionen als ein ernsthaftes Problem für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erkannte. Es ist seit dem das Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen. Von daher obliegt seine Ausführung häufig noch den Gewerbeüberwachungsbehörden, wie den Gewerbeaufsichtsämtern, staatlichen Umweltämtern oder Bezirksregierungen.

Oft werden die Wörter Emission und Immission verwechselt oder meistens sogar als gleichbedeutend angesehen. Emission bedeutet aber allgemein die Verbreitung und Abgabe von Störfaktoren an die Umgebung und Umwelt. Immission jedoch bezeichnet speziell die Einwirkung der Störfaktoren auf die Umwelt, nachdem sie sich in Wasser, Luft oder Boden verbreitet haben.

Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes:

1. BImSchV Kleinfeuerungsanlagenverordnung
2. BImSchV Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
3. BImSchV Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft - oder Brennstoffe, aufgehoben mit Inkrafttreten der 10. BImSchV
4. BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
5. BImSchV Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
6. BImSchV außer Kraft (Inhalt in §§ 7 bis 10 der 5. BImSchV integriert)
7. BImSchV Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
8. BImSchV Rasenmäherlärmverordnung, aufgehoben mit Inkrafttreten der 32. BImSchV
9. BImSchV Verordnung über das Genehmigungsverfahren
10. BImSchV Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
11. BImSchV Verordnung über Emissionserklärungen
12. BImSchV Störfall-Verordnung
13. BImSchV Verordnung über Großfeuerungs - und Gasturbinenanlagen
14. BImSchV Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung
15. BImSchV Baumaschinenlärm-Verordnung, aufgehoben mit Inkrafttreten der 32. BImSchV
16. BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung
17. BImSchV Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
18. BImSchV Sportanlagenlärmschutzverordnung
19. BImSchV Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz, aufgehoben mit Inkrafttreten der 10. BImSchV
20. BImSchV Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
21. BImSchV Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
22. BImSchV Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft, aufgehoben mit Inkrafttreten der 39. BImSchV (bestimmte Inhalte dort übernommen)
23. BImSchV Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten, aufgehoben
24. BImSchV Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung
25. BImSchV Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
26. BImSchV Verordnung über elektromagnetische Felder
27. BImSchV Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
28. BImSchV Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
29. BImSchV Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
30. BImSchV Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
31. BImSchV Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
32. BImSchV Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
33. BImSchV Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen, aufgehoben mit Inkrafttreten der 39. BImSchV
34. BImSchV Verordnung über die Lärmkartierung
35. BImSchV Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
36. BImSchV Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
37. BImSchV Verordnung zur Abgasreinigung
38. BImSchV Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle, aufgehoben
39. BImSchV Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
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